Mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes soll es schwangeren Ärztinnen erleichtert werden, ihre Weiterbildung ohne rigorose Beschäftigungsverbote fortzusetzen. Zum Jahreswechsel 2018 sollen große Teile des Mutterschutzgesetzes neu gefasst in Kraft treten. Für Ärztinnen könnte § 9 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes n.F. eine Hürde darstellen. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber hat die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Mutter

Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen zur Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apothekern über die Telematikinfrastruktur (TI) können wohl nicht eingehalten werden. So erscheint es zweifelhaft, ob die im E-Health-Gesetz angesetzten Fristen zur Einführung des Notfalldatenmanagements und des elektronischen Medikationsplans (jeweils Januar 2018) sowie des Starts der elektronischen Patientenakte (Januar 2019) tatsächlich eingehalten werden können. Nach derzeitigen Informationen

Ärztlicher Behandlungsfehler – Verjährungsfrist Der Antrag eines Patienten bei einer Schlichtungsstelle der Ärztekammer hemmt die Verjährungsfrist. Dazu ist es keineswegs nötig, dass der betroffene Arzt oder seine Versicherung dem Schlichtungsverfahren zugestimmt haben. Rufen Patienten wegen einer angeblichen Fehlbehandlung die Schlichtungsstelle einer Ärztekammer an, wird die Verjährung zunächst gehemmt.

Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz im ärztlichen Bereich Notärzte oder sonstige Ärzte gewinnen - teilweise gegen ihren Willen – durch ihre Tätigkeit zahlreiche Informationen. Diese Informationen wecken Begehren bei anderen, die selbst nicht so leicht an diese Informationen gelangen können, wie z. B. Strafverfolgungsbehörden, Versicherungen, Presse usw. Auch kommt der Arzt/Notarzt möglicherweise in der Situation in Bedrängnis, seine Erkenntnisse an die Polizei weitgeben

Internist wegen IGeL Betruges angeklagt Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen einen Internisten aus Darmstadt wegen gewerbsmäßigen Betruges in mehr als 3.000 Fällen erhoben. Dem Arzt wird zur Last gelegt, in den Jahren 2009 bis 2012 bei Magen-Darm-Spiegelungen gesetzlich versicherten Patienten ein Narkotikum als individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) mit 40,00 EUR privat in Rechnung gestellt zu haben. Neben den strafrechtlichen

Leidensverlängerung ist ein Behandlungsfehler Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 18.01.2017 – Az. 9 O 5246/14 – ausgeurteilt, dass eine Sondenernährung ohne Therapieziel als ärztlicher Behandlungsfehler anzusehen sei. Die Indikation muss fortlaufend überprüft werden – und Hausärzte sind gut beraten, sich an diese Vorgaben zu halten, wenn sie nicht ihre Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen wollen. Lässt sich kein therapeutischer Nutzen mehr erkennen, muss d

Keine Abschreibung beim Kauf von Vertragsarztpraxen, wenn es primär um die Kassenarztzulassung geht Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzung für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Dies hat der BFH in 2 Urteilen vom 21.02.2017 – Az. VIII R 7/14 und VIII R 56/14 – entschieden.