NEWS & UPDATES

August 29, 2017

Mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes soll es schwangeren Ärztinnen erleichtert werden, ihre Weiterbildung ohne rigorose Beschäftigungsverbote fortzusetzen. Zum Jahreswechsel 2018 sollen große Teile des Mutterschutzgesetzes neu gefasst in Kraft treten. Für Ärztinnen könnte § 9 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes n.F. eine Hürde darstellen. Dort heißt...

August 29, 2017

Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen zur Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apothekern über die Telematikinfrastruktur (TI) können wohl nicht eingehalten werden. So erscheint es zweifelhaft, ob die im E-Health-Gesetz angesetzten Fristen zur Einführung des Notfalldatenmanagements und des elektronischen Medikationsplans (jeweils Januar 2018) sowie des...

August 10, 2017

Ärztlicher Behandlungsfehler – Verjährungsfrist

Der Antrag eines Patienten bei einer Schlichtungsstelle der Ärztekammer hemmt die Verjährungsfrist. Dazu ist es keineswegs nötig, dass der betroffene Arzt oder seine Versicherung dem Schlichtungsverfahren zugestimmt haben.

Rufen Patienten wegen einer angeblichen Fehlbehandlung die Schlichtungsstelle einer Ärzt...

August 10, 2017

Ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz im ärztlichen Bereich

Notärzte oder sonstige Ärzte gewinnen - teilweise gegen ihren Willen – durch ihre Tätigkeit zahlreiche Informationen. Diese Informationen wecken Begehren bei anderen, die selbst nicht so leicht an diese Informationen gelangen können, wie z. B. Strafverfolgungsbehörden, Versicherungen, Presse u...

August 10, 2017

Internist wegen IGeL Betruges angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat beim Landgericht Darmstadt Anklage gegen einen Internisten aus Darmstadt wegen gewerbsmäßigen Betruges in mehr als 3.000 Fällen erhoben. Dem Arzt wird zur Last gelegt, in den Jahren 2009 bis 2012 bei Magen-Darm-Spiegelungen gesetzlich versicherten Patienten ein Narkotikum a...

August 2, 2017

Leidensverlängerung ist ein Behandlungsfehler

Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 18.01.2017 – Az. 9 O 5246/14 – ausgeurteilt, dass eine Sondenernährung ohne Therapieziel als ärztlicher Behandlungsfehler anzusehen sei. Die Indikation muss fortlaufend überprüft werden – und Hausärzte sind gut beraten, sich an diese Vorgaben zu halten, wenn sie...

August 2, 2017

Keine Abschreibung beim Kauf von Vertragsarztpraxen,

wenn es primär um die Kassenarztzulassung geht

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzung für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Dies hat der B...

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© 2016 by Kompetenz-Zentrum für Heilberufe, Stand Mai 20018