NEWS & UPDATES

March 28, 2018

Orientierungsgespräche / Aufklärungsgespräche

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 15.11.2016 (Az. 4 U 507/16) entschieden, dass ein Orientierungsgespräch mit dem Arzt, das mehr als 6 Monate vor einer Operation stattfindet, wegen eines erheblichen zeitlichen Abstandes, unabhängig von seinem Inhalt, keine ausreichende Aufklärung mehr darstellt.

Um sich nicht...

March 28, 2018

Kündigung während der Probezeit

Während der Probezeit kann – sofern es vereinbart ist – mit einer verkürzten Kündigungsfrist von 2 Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung eines Mitarbeiters am letzten Tag der Probezeit ist daher möglich; das Arbeitsverhältnis endet dann zwei Wochen nach der Probezeit.

Eine Kündigung am allerletzten Tag kann sich jedoch als...

March 19, 2018

WLAN im Wartezimmer

Im Juni 2017 beschloss die Bundesregierung, dass die Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzen abgeschafft wird. Der neu gefasste § 8 des Telemediengesetzes bedeutet für Praxisinhaber, die ein offenes WLAN für Patienten anbieten, dass sie nicht mehr dafür haften, wenn ein Patient illegales aus dem Internet herunterlädt.

Praxisinhaber,...

March 19, 2018

Schutzaufgabe für Praxisinhaber: #Mee too in der Arztpraxis

Praxisinhaber müssen Vorsorge dafür treffen, dass sie ihre Mitarbeiter nicht nur vor sexuellen Belästigungen durch andere Arbeitnehmer oder Kollegen bewahren. Praxisinhaber müssen auch reagieren, wenn die sexuellen Belästigungen von Dritten, z. B. Lieferanten oder Patienten ausgehen. Versäumt es d...

March 19, 2018

Praxiswerbung

Die ärztliche Werbung unterliegt festen Spielregeln, sachliche Information kommt vor ultimativem Marketing. Im Spannungsfeld zwischen Berufsordnung und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist aber mehr machbar, als viele meinen.

Untersagt sind konkret anpreisende, irreführende und vergleichende Werbungen. Unzulässig ist auch die Werbung für...

March 2, 2018

Braucht die Praxis ein Kassenbuch?

Wenn in der Arztpraxis Bareinnahmen üblich sind, weil z. B. Attestgebühren anfallen oder individuelle Gesundheitsleistungen bar bezahlt werden, so müssen diese Zahlung umgehend in einem Kassenbuch erfasst werden, denn ab dem 01.01.2018 dürfen Außenprüfungen unangemeldet durch das Finanzamt beim Steuerpflichtigen durchgefü...

March 2, 2018

Es kommt immer wieder mit den Sozialversicherungsträgern zum Streit darüber, ob die nur gelegentliche Tätigkeit eines Arztes z.B. als so genannter Honorararzt, Vertreter oder Arzt im Notdienst eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine freie, also selbständige Mitarbeit darstellt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in s...

February 27, 2018

Mit dem novellierten Mutterschutzgesetz ändert sich so manches grundlegendes für Praxisinhaber. Danach gibt es einige Details, die Ärzte wissen und umsetzen müssen.

Bereits jetzt besteht die Verpflichtung, für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen; auch wenn keine schwangere oder stillende Frau in der Praxis arbeitet, müssen solche B...

February 27, 2018

MVZ - Bundessozialgerichtsurteil 2016

Das Bundessozialgericht hat im Mai 2016 eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen hat auf das Verhalten eines Arztes, der auf seine Zulassung zu Gunsten der Anstellung in einem MVZ oder an einen anderen Arzt verzichten will.

Es geht dabei um den Nachweis, dass der verzichtende Arzt den Willen haben mus...

December 22, 2017

Honorarausfallrisiko

Wer kennt das nicht? Mit fadenscheinigen Ausreden wie einer verlorenen Rechnung oder gar nicht erhaltenen Rechnung oder einer überlangen Bearbeitungszeit durch den Versicherer wird der Arzt hingehalten und die Bezahlung vom Patienten hinausgezögert. Der Phantasie mancher Zahlungsverweigerer sind keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geh...

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© 2016 by Kompetenz-Zentrum für Heilberufe, Stand Mai 20018