Arzt mit vollem Versorgungsauftrag:

September 28, 2017

Keine Anstellung auf weiterem halben Sitz in MVZ! Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.09.2016, Az.: S 2 KA 1445/16 ER

Besitzt ein Arzt bereits eine volle vertragsärztliche Zulassung, so kann er sich nicht auf eine halbe Zulassung in einem MVZ anstellen lassen, weil ein Arzt insgesamt nur einen ganzen Versorgungsauftrag innehaben darf. Einer Doppelzulassung mit mehr als einem Vertragsarztsitz und einem vollen Versorgungsauftrag stehen insbesondere Aspekte der Bedarfsplanung entgegen. Ein MVZ wollte einen Facharzt für Allgemeinmedizin, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag innehat, mit 13 Wochenstunden, sprich mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5, anstellen. Dies verweigerte der Zulassungsausschuss: Das Sozialgericht wies den Antrag auf Anstellung des Arztes zurück. Das SGB V und die Ärzte-ZV gehen davon aus, dass einem Arzt insgesamt nur ein Vertragsarztsitz und nur ein voller Versorgungsauftrag zugeordnet ist (BSG, Urteil vom 23.03.2016, B 6 KA 7/15 R). Dies gilt in gleicher Weise für die Anstellung eines Arztes, der bereits als zugelassener Vertragsarzt einen vollen Versorgungsauftrag (mit Anrechnungsfaktor 1,0) ausfüllt. Mit der Genehmigung der Besetzung eines Angestelltensitzes durch einen bereits mit vollem Versorgungsauftrag zugelassenen Vertragsarzt würde zugleich eine Rechtsposition begründet, die rechtlich nicht vorgesehen ist. Denn § 95 Abs. 9 b SGB V sieht ohne Ausnahmemöglichkeit vor, dass im Falle der vom anstellenden Arzt beantragten Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung und bei Nichtbeantragung einer Nachbesetzung der bisher angestellte Arzt Inhaber der Zulassung wird. Es käme somit zu einer „Doppelzulassung“. Doppelzulassungen sollen allerdings vermieden werden. Hintergrund ist die Sicherstellung der Versorgung seiner schon vorhandenen gesetzlich versicherten Patienten.

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