GEMA Gebühren in der Arztpraxis

December 18, 2017

GEMA Gebühren in der Arztpraxis

Immer wieder kommt es vor, dass die GEMA versucht, Gebühren für die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern geltend zu machen. Der BGH hat im Urteil vom 18.06.2015 – I ZR 14/14 – nunmehr Klarheit dahingehend geschaffen, dass eine Wiedergabe innerhalb der Arztpraxis nicht „öffentlich“ sei. Der BGH begründet dies damit, damit normalerweise die Patienten eines Arztes eine bestimmte Gesamtheit potentieller Leistungsempfänger darstellen, da andere Personen in der Regel keinen Zugang zur Behandlung durch den Arzt hätten. Maßgeblich sei die Zahl der Patienten für die derselbe Tonträger hörbar gemacht werde, da der Kreis der zur selben Zeit in der Praxis anwesenden Patienten im allgemeinen sehr begrenzt sei und nacheinander kommende Patienten in aller Regel nicht Hörer derselben Tonträger seien, insbesondere wenn eine Wiedergabe über Rundfunk erfolge.

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