MVZ - Bundessozialgerichtsurteil 2016

February 27, 2018

MVZ - Bundessozialgerichtsurteil 2016

Das Bundessozialgericht hat im Mai 2016 eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen hat auf das Verhalten eines Arztes, der auf seine Zulassung zu Gunsten der Anstellung in einem MVZ oder an einen anderen Arzt verzichten will.

Es geht dabei um den Nachweis, dass der verzichtende Arzt den Willen haben musste, 3 Jahre im Anstellungsverhältnis tätig zu sein. Würde der abgebende Arzt vor Ablauf 3er Jahre seine Anstellung beenden, so müssten die Zulassungsgremien erneut prüfen, ob der Wille zur 3-jährigen Tätigkeit ursprünglich bestand und schwerwiegende Gründe die Willensänderung rechtfertigen, oder nicht. Ist die Willensänderung nicht gerechtfertigt, so lässt sich die mit dem Verzicht entstandene Arztstelle nicht nachbesetzen (vgl. Bundessozialgericht, Aktenzeichen B 6 KA 21/15 R). Dies kann zu erheblichen Problemen führen. Als Lösung bietet sich neben der 3-järhigen Anstellungszeit an, dass:

  1. Der abgabewillige Arzt bereits in einer BAG tätig ist oder als Arbeitgeber selbst Kollegen beschäftigt und selbst ein MVZ gründet und in diesem als Gesellschafter und Angestellter in Personalunion 3 Jahre lang arbeitet. Danach wird das MVZ verkauft.

  2. Wenn sicher ist, dass es nur einen Bewerber gibt, mit dem man sich bereits auf die Konditionen des Praxisverkaufs verständigt hat, so kann auch das Nachbesetzungsverfahren mit dem Ziel des Praxisinhabers, Planungssicherheit zu erreichen, gegangen werden.

Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung angezeigt, dass Ärzte, die das Ende ihrer Berufstätigkeit im Auge haben, den Praxisverkauf möglichst frühzeitig und wirtschaftlich planen.

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