Selbständigkeit des Vertreters – Freie Mitarbeiter oder abhängige Beschäftigung

Es kommt immer wieder mit den Sozialversicherungsträgern zum Streit darüber, ob die nur gelegentliche Tätigkeit eines Arztes z.B. als so genannter Honorararzt, Vertreter oder Arzt im Notdienst eine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine freie, also selbständige Mitarbeit darstellt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil – Aktenzeichen L 11 R 2433/16 – festgestellt, dass viele Kriterien, die von der Rechtsprechung für andere Berufe entwickelt worden sind, für einen Vertreter in einer BAG nicht aussagekräftig sind.

Wenn eine freie Mitarbeit gewollt wird, dann soll sich die Tätigkeit des Vertreters in Bezug auf Zeiterfassung, Freiheit und Kontrolle seiner Tätigkeit sowie der Teilnahme an Teambesprechungen und betrieblichen Veranstaltungen von den anderen Ärzten unterscheiden, die in der Praxis tätig sind.

Auch sollte darauf geachtet werden, dass der Vertreter schon von der Arbeitskleidung her optisch sich von den anderen Mitarbeitern unterscheidet, insbesondere sollte er kein Logo der Praxis auf seiner Arbeitskleidung haben. So banal dieses klingt, auch ein solcher Umstand kann für die Tätigkeit als Freiberufler oder abhängig Beschäftigter entscheidend sein.

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