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Fahreignungsmängel bei älteren Patienten

April 25, 2019

Fahreignungsmängel bei älteren Patienten
Grundsätzlich ist der Arzt verpflichtet, seine Patienten über mögliche Fahreignungsmängel aufzuklären (§ 630 c Abs. 2 BGB). Kommt der Arzt seinen Aufklärungspflichten nicht nach, so haftet er für etwaige Schäden, die sein Patient verursacht.
Es ist nicht die Entscheidung des Patienten, ob er dem Rat seines Arztes folgt. Folgt er dem Rat nicht, so kann er sich gegebenenfalls wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315 c StGB) strafbar machen. Der behandelnde Arzt hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten und darf nicht ohne weiteres die Fahrerlaubnisbehörde informieren. Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen ein sofortiges Einschreiten für den Arzt erforderlich ist. Insbesondere dann, wenn z. B. bestimmte Medikamente den Patienten zurechnungsunfähig machen. So muss er neben der bloßen Warnung auch notfalls den Autoschlüssel des Patienten an sich nehmen.
Für den Arzt kann auch ein Fall des so genannten gerechtfertigten Notstandes (§ 34 StGB) vorliegen, so dass er trotz seiner Schweigepflicht dazu verpflichtet ist, Polizei oder Fahrerlaubnisbehörden einzuschalten. Dies ist dann der Fall, wenn eine gegenwärtige nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib und Eigentum des Patienten oder andere Verkehrsteilnehmer entsteht.
Jedem Arzt ist zu raten, dass er das Gespräch mit seinem Patienten dokumentiert und im günstigsten Fall auch noch unterschreiben lässt, dass er darauf hingewiesen worden ist, dass er als Patient zeitlich unbegrenzt kein Fahrzeug führen darf.

 

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