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Politischer Extremismus im Praxisalltag

April 25, 2019

Politischer Extremismus im Praxisalltag
Ärzte trifft als Arbeitgeber die Pflicht, ihre Mitarbeiter vor rassistischen Äußerungen zu schützen. Ausländerfeindliche Äußerungen stellen einen so gravierenden Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten dar, dass der Arbeitgeber diesen Anlass für eine verhaltensbedingte Kündigung nehmen kann. Das gilt übrigens auch und gerade für Äußerungen gegenüber Patienten und nicht nur gegenüber Kollegen.
Wenn die Äußerung auch noch einen Straftatbestand erfüllt, dann braucht in den meisten Fällen nicht einmal abgemahnt werden. Die Meinungsfreiheit wird bei uns in unserem Rechtssystem geschätzt, jedoch nicht unbegrenzt. Nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen Formalbeleidigungen und Schmähkritiken. Wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig und führen zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Falsche Tatsachenbehauptungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit dagegen nicht gedeckt.
 

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